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AGBs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Friseurteam Krüger
Balthasar-Neumann-Str. 10

97318 Kitzingen

1. Allgemeines

1.1.Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehung tritt.

1.2.Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für uns und unsere Vertragspartner sowohl, wenn wir in Eigenschaft als Auftraggeber als auch, wenn wir in Eigenschaft als Auftragnehmer auftreten.

1.3.Für jeden Vertragsabschluß gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4.Die Vertragsbeziehungen der Parteien werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Die einheitlichen Kaufgesetze des Haager Übereinkommens von 1954 finden keine Anwendung.

1.5.Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern von uns Auftragsbestätigungen oder Bestätigungsschreiben versandt werden, sind diese maßgebend für den Vertragsinhalt.

1.6.Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen allgemeinen Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt. Sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, behalten wir uns unwesentliche Abweichungen vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

1.7. Alle in unserer Homepage veröffentlichten Texte, Bilder, etc. mit den dazugehörenden Quelltexten sind geistiges Eigentum von Friseurteam Krüger Kommunikationssysteme. Es daher nicht gestattet, Seiten, Bilder, Texte ganz oder auszugsweise ohne schriftliche Genehmigung von Friseurteam Krüger außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetz in irgend einer Form zu verwerten. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz ist unzulässig und strafbar.

2. Lieferzeit

2.1.Ereignisse höherer Gewalt, wie z. B. ein rechtmäßiger Arbeitskampf in unserem oder fremden Betrieben, von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, ferner Krieg usw., berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

2.2.Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes kommt eine Haftung nur bei grobem Verschulden in Betracht.

2.3.Eventuell vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versendungsbereitschaft mitgeteilt ist.

2.4.Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als im vorstehenden § 2.1 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ausgang vom Auftrag hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung zurückzutreten.

2.5.Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1.Der Wert der von uns vorgenommenen Lieferungen wird in Euro (EUR), bei Versendung per Nachnahme bei Anlieferung, erhoben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Für Porto und Verpackung wird eine Pauschale (inkl. MwSt.) erhoben, zuzüglich der jeweils gültigen Nachnahmegebühr.

3.2.Sofern von uns Lieferungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen.

3.3.Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder der Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne daß es einer Mahnung bedarf.

3.4.Im Falle des Verzugs haben wir einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 9,5 v.H. über dem Diskont-Satz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, der Vertragspartner weist einen wesentlich niedrigeren Verzugsschaden nach.

4. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

4.1.Alle Lieferungen erfolgen unter dem erweiterten Eigentumsvorbehalt und zwar bezogen auf den gesamten Saldo.

4.2.Der Vertragspartner darf im normalen Geschäftsbetrieb die gelieferte Ware gegen Entgelt veräußern, wobei die Ansprüche aus diesem Geschäft bereits jetzt an uns abgetreten werden, und der Vertragspartner bis auf Widerruf als Treuhänder berechtigt ist, die Forderungen einzuziehen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

4.3.Wir können ohne Einschränkung Herausgabe der Ware, Widerruf der Vollmacht sowie Geltendmachung der Forderung bei Dritten insbesondere verlangen, wenn bei dem Vertragspartner
a) Wechsel- oder Scheckproteste bekannt werden,

b) ein Antrag auf Konkurs- oder Vergleichsverfahren gestellt wird,

c) vereinbarte Zahlungsziele um 7 Tage überschritten werden,

d) sonstige Vertragsbestimmungen nicht eingehalten werden.

4.4.Es besteht für uns, unabhängig evtl. Streitfragen, jederzeit gegenüber dem Vertragspartner das Recht auf Auskunft, Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Herstellung von Fotokopien, soweit dieses zur Feststellung der obengenannten Rechte erforderlich ist.

4.5.Sollte eine Übersicherung eintreten, so werden wir auf Verlangen des Vertragspartners in angemessenem Rahmen auf den vereinbarten, erweiterten Eigentumsvorbehalt verzichten und die Freigabe der Ware erklären.

5. Haftung

5.1.Unsere Haftung begrenzt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5.2.Unsere Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit und für Mangelfolgeschäden ist auf ein Virtel des jeweiligen Nettowarenwertes bzw. auf ein Viertel des Rechnungsbetrages begrenzt.

5.3.Für falsche Auskünfte haften wir nur, soweit eine ausdrücklich vereinbarte Beratung dem Vertragsabschluß vorausging. Technische Auskünfte sind unverbindlich und ohne jegliche Gewähr.

6. Gewährleistung

6.1.Wir gewährleisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen, daß Lieferungen frei von Herstellungs- und Materialfehlern sind und die schriftlich vereinbarten Spezifikationen zu zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden. Bei Leistungen gewährleisten wir die mangelfreie Durchführung.

6.2.Die Gewährleistungspflicht für Lieferungen und Leistungen beträgt zwei Jahre ab Lieferung bzw. Abnahme der Leistung, es sei denn, es ist schriftlich eine längere vereinbart oder der Lieferant bzw. Hersteller, der uns beliefert, räumt eine längere Gewährleistungspflicht ein. Dann gilt diese. Eine Ware oder Dienstleistung gilt von dem Tag der Inbetriebnahme und Nutzung durch den Vertragspartner automatisch als abgenommen (stillschweigende Abnahme).

6.3.Tritt im Falle der Lieferung während der Gewährleistungsfrist ein Fabrikations- oder Materialfehler auf oder zeigt sich, daß die Ware nicht den vereinbarten Spezifikationen oder zugesicherten Eigenschaften entspricht, oder zeigt sich im Falle der Leistung während der Gewährleistungspflicht, daß diese mangelhaft ist, werden wir nach unserer Wahl im Falle von Lieferungen die Ware nachbessern oder als Ersatz zumindest ein grundüberholtes Austauschprodukt entsprechender Qualität liefern und im Falle von Leistungen nachbessern bzw. nochmals erbringen, vorausgesetzt, daß der Kunde uns im Falle offener Mängel 10 Tage nach Lieferung bzw. Leistung und im Falle versteckter Mänge 10 Tage nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungspflicht unter Beschreibung des Mangels benachrichtigt. Erkennen wir den Fehler an, werden die Kosten für die Zusendung der beanstandeten Ware erstattet. Liegt Verschulden des Käufers vor (Falschbestellung, Beschädigung, unbefugte Eingriffe jeglicher Art etc.) wird von uns eine angemessene Bearbeitungsgebühr erhoben. Rücksendungen, aus welchen Gründen auch immer, können nur nach vorheriger Rücksprache angenommen werden.

6.4.Der Kunde räumt uns bei Vorliegen eines Fehlers eine angemessene Frist zur Mängelbehebung bzw. Ersatzlieferung oder -leistung ein. Bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. -leistung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung).

6.5.Jede weitere Haftung unsererseits gegenüber dem Kunde aufgrund von Mängeln der Lieferung ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für mittelbare oder Folge-Schäden; dies gilt nicht bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern die Zusicherung gerade vor solchen mittelbaren oder Folge-Schäden schützen sollte.

6.6.Die Gewährleistung unsererseits erlischt, falls im Zeitraum der Gewährleistungsfrist ein Dritter Installationen, Administrationen oder sonstige technische Eingriffe in unsere gelieferten Systeme und/oder technische Geräte ohne unsere schriftliche Einverständniserklärung vornimmt.
Die Gewährleistung geht von diesem Augenblick zu 100% an den Dritten über.

7. Rücktritt

7.1.Ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag steht uns zu,
a) Wenn wir durch höhere Gewalt die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen können.

b) Wenn der Vertragspartner den vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und eine ihm gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen verstreichen läßt.

c) Wenn der Vertragspartner wahrheitswidrige Angaben über, durch seine Kreditwürdigkeit bedingte, Tatsachen gemacht hat.

d) Wenn aufgrund der in unserer heutigen Zeit üblichen sehr schnellen Marktentwicklung das Produkt von unseren Vorlieferanten nicht mehr lieferbar ist.

7.2.Dem Vertragspartner steht ein Rücktrittsrecht zu,
a) Wenn wir durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung Unmöglich machen.

b) wenn wir die um eine angemessene Nachfrist verlängerte Lieferzeit nicht einhalten.

8. Versendung

8.1.Die Versendung erfolgt im allgemeinen per Post, wobei je nach Größe und Gewicht des Transportgutes auch andere Versendungsformen, wie private Paketdienste, Spedition, Luftfracht oder Bahnfracht, möglich sind. Die Wahl der geeigneten Versendungsform und des Transportmittels treffen wir.

8.2.Die Versendung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Das gleiche gilt für evtl. Rücksendungen.

9. Gefahrübergang und Entgegennahme

9.1.Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben.

9.2.Verzögert sich die Auslieferung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Auslieferungsbereitschaft ab auf den Kunden über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Die Ware wird bei uns verwahrt oder bei Dritten eingelagert. Die Kosten hat der Kunde zu tragen.

9.3.Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus § 6 entgegenzunehmen.

10. Datenschutz

10.1.Wir weisen gemäß 26 BDGS darauf hin, daß wir von unseren Vertragspartnern mitgeteilte Daten EDV-mäßig speichern. Näheres ist dem Impressum zu entnehmen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1.Erfüllungsort ist Kitzingen.

11.2.Bei beiderseits kaufmännischen Geschäften ist der Gerichtsstand Kitzingen. Es steht uns jedoch frei, den Kunden an dem Sitz seiner Hauptniederlassung zu verklagen.

12. Salvatorische Klausel

12.1.Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerks nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, daß diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vereinbarung oder zur Ausfüllung der Lücken verpflichten sich die Vertragsparteien, durch Verhandlungen eine angemessene Regelung zu finden, die, insoweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Beteiligten gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluß dieses Vertragswerks die Unwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit der betreffenden Vereinbarung erkannt hätten.

Kitzingen, den 01.01.2015

 

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